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Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

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DIENSTLEISTUNGSVERTRAG

Dieser Dienstleistungsvertrag (der „Vertrag“) gilt für die angebotenen Dienstleistungen der MaritzCX GmbH („MaritzCX“). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im Folgenden „Unternehmen“) werden nicht Inhalt des zwischen MaritzCX und dem Auftraggeber vereinbarten Vertrages. Dies gilt auch für den Fall, dass die MaritzCX GmbH diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von den hier festgesetzten Bedingungen der MaritzCX GmbH sind nur wirksam, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

1. DIENSTLEISTUNGEN

MaritzCX verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages die im Angebot beschriebenen Dienstleistungen zu erbringen („Dienstleistungen“).

2. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

Änderungen und Erweiterungen des angebotenen Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung aus Sicht von MaritzCX und /oder des Unternehmens als erforderlich erweisen, müssen einvernehmlich schriftlich vereinbart werden.

3. VERGÜTUNG

Das Unternehmen verpflichtet sich, die Dienstleistungen zu dem Preis (den Preisen) zu beziehen, der (die) im Angebot angegeben ist (sind). Alle Zahlungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Fremdkosten Dritter, die z.B. Porto, Versand- und Transportkosten einschließen, aber darauf nicht beschränkt sind, fallen zusätzlich an, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben wurde.

4. LAUFZEIT; KÜNDIGUNG UND FORTDAUERNDE VERPFLICHTUNGEN

Dieser Vertrag gilt für die Laufzeit der Leistungserbringung. Ferner kann der Vertrag beendet werden, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:

(a) jederzeit nach beiderseitiger schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien;

(b) wenn die jeweils andere Partei erheblich gegen ihre gemäß diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen verstößt, wobei dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen behoben wird, nachdem der vertragsbrüchigen Partei eine schriftliche Mitteilung zugegangen ist, in der der Verstoß aufgeführt ist; oder

(c) wenn von der jeweils anderen Partei ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wird oder Insolvenzeröffnung gegen sie beantragt wird oder wenn ein Beschluss der Gläubiger für die Insolvenz, die Sanierung, die Abwicklung, die Liquidation oder Auflösung der jeweils anderen Partei ergeht oder gefasst wird oder wenn für die jeweils andere Partei oder ihre Vermögenswerte ein Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wurde oder wenn die jeweils andere Partei bestätigt, dass sie nicht in der Lage ist, ihren Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nachzukommen, oder wenn eine außerkonkursrechtliche Geschäftsabwicklung durch privatgeschäftlich bestellten Vertreter erfolgt oder die jeweils andere Partei Geschäfte nicht mehr als Unternehmen in vollem Betrieb betreibt.

Die Beendigung oder der Ablauf dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, berührt oder negiert nicht die Verpflichtungen der Parteien, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Beendigung entstanden sind, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Verpflichtung des Unternehmens, MaritzCX alle Dienstleistungen, die erbracht wurden, sowie Kosten bei Dritten, die MaritzCX vor der Beendigung entstanden sind, im Einklang mit den in diesem Vertrag festgelegten Zahlungsbedingungen zu vergüten. Für Bemühungen, die von MaritzCX für den Übergang der Dienstleistungen auf einen externen Dienstleistungsanbieter angefordert werden, werden dem Unternehmen zusätzliche Kosten berechnet, wie schriftlich zwischen den Parteien vereinbart. Die Bestimmungen und Verpflichtungen, die in den Paragrafen 6 bis 11 festgelegt sind, überdauern die Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, und sind für die Parteien verbindlich.

5. PFLICHTEN DES UNTERNEHMENS

Das Unternehmen verpflichtet sich zur Mitwirkung. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere eine angemessene Anweisung zu dem Konzept für die Dienstleistungen und dessen Umsetzung einschließlich einer Orientierung hinsichtlich spezifischer Ziele, Meilensteine und Inhalte. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, auf eigene Kosten hinreichend Fachleute, Material und Input bereitzustellen, um das Erbringen der von MaritzCX angeforderten Dienstleistungen

bestmöglich zu unterstützen, sowie nach Bedarf Zugang zu den Einrichtungen und der Anlagen des Unternehmens bereitzustellen. Das Unternehmen ist für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit der Informationen verantwortlich, die MaritzCX in Verbindung mit dem Erbringen der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dem Unternehmen ist bekannt und es erklärt sich damit einverstanden, dass es sich bei den Daten und Informationen, die MaritzCX im Hinblick auf die Dienstleistungen in schriftlichen oder mündlichen Ergebnisberichten oder in infolge der Dienstleistungen für das Unternehmen erstellten Dokumenten erzeugt, falls gegeben, um Schätzungen handelt, abgeleitet aus Teilerhebungen, die gemäß den anerkannten Branchenstandards durchgeführt werden und als solche den Grenzen statistischer Fehler unterliegen. Das Unternehmen erklärt sich ferner damit einverstanden, MaritzCX sämtliche Richtlinien und Verfahren des Unternehmens zur Verfügung zu stellen, deren Einhaltung das Unternehmen von MaritzCX verlangt.

6. VERTRAULICHE INFORMATIONEN

6.1 Geheimhaltungsverpflichtung. Jede der beiden Parteien verpflichtet sich, es zu unterlassen – und ihre Vertreter, Berater, Konzerngesellschaften und selbstständigen Unternehmen zu veranlassen, es zu unterlassen –, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei direkt oder indirekt zu verwenden, offenzulegen, zu verbreiten oder in sonstiger Form Dritten zugänglich zu machen; ausgenommen sind lediglich die Mitarbeiter, die diese vertraulichen Informationen kennen müssen. „Vertrauliche Informationen“ umfasst diesen Vertrag und alle Daten, Geschäftsgeheimnisse, Kundenlisten, Preiskalkulationen und Informationen in Verbindung mit dem Unternehmen der offenlegenden Partei. Jede der beiden Parteien beschränkt die Offenlegung der Informationen der jeweils anderen Partei auf ihre eigenen Mitarbeiter oder Vertreter, bei denen deren Kenntnis in Verbindung mit der Geschäftsbeziehung der Parteien im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist. Keine der beiden Parteien haftet für die Offenlegung vertraulicher Informationen, wenn diese Offenlegung als Reaktion auf eine rechtsgültige Verfügung eines Gerichts oder die Anordnung einer Behörde erfolgt; dies gilt mit der Maßgabe, dass dies der jeweils anderen Partei vorher mit einer Frist von mindestens fünf (5) Tagen, sofern möglich, schriftlich mitgeteilt wird, sodass, falls zutreffend, um eine Schutzanordnung nachgesucht werden kann. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, bei denen die Empfängerpartei Folgendes schlüssig nachweisen kann: (i) Sie waren zum Zeitpunkt der Offenlegung im Besitz der Empfängerpartei, ohne dass eine Geheimhaltungsverpflichtung bestand; (ii) sie wurden vor oder nach dem Zeitpunkt der Offenlegung allgemein zugänglich, ohne dass die Empfängerpartei etwas getan oder unterlassen hat; (iii) sie wurden der Empfängerpartei von einem Dritten offengelegt, der rechtlich nicht zur Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit dieser Informationen verpflichtet war; oder (iv) sie wurden von der Empfängerpartei eigenständig entwickelt, ohne dass sie die vertraulichen Informationen verwendet oder sich auf sie gestützt hat, und diese eigenständige Entwicklung kann durch Beweise, die für ein zuständiges Gericht akzeptabel wären, einwandfrei festgestellt werden.

6.2 Sicherheitsmaßnahmen. MaritzCX unterhält ein schriftlich fixiertes Datensicherheitsprogramm, das die Umsetzung von administrativen, physischen und technischen Sicherungen umfasst, die die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der vertraulichen Informationen, welche MaritzCX im Auftrag des Unternehmens generiert, empfängt, pflegt oder übermittelt, angemessen und ordnungsgemäß schützen. Dies schließt die Anwendung von Technologie ein, die MaritzCX kommerziell zur Verfügung steht, um vertrauliche Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, gegen angemessen antizipierte Bedrohungen oder Gefahren zu schützen. MaritzCX bestätigt und erklärt sich mit der Verpflichtung einverstanden, eine regelmäßige Überprüfung oder Bewertung von Sicherheitsrisiken durchzuführen, aktives Management vorzunehmen und sich nach besten Kräften, sofern kaufmännisch vertretbar, zu bemühen, zu gewährleisten, dass ausschließlich befugte Personen anhand von genehmigten Geräten Zugang zu ihren Computersystemen und vertraulichen Informationen haben.

7. GEISTIGES EIGENTUM

7.1 Rechte von MaritzCX. In der Geschäftsbeziehung zwischen MaritzCX und dem Unternehmen besitzt und behält MaritzCX sämtliche Rechte, Anrechte und Beteiligungen an (auf) MaritzCX’ Marken, Dienstmarken, Firmenzeichen oder andere(n) Quellen von Zeichen sowie an (auf) alle(n) MaritzCX Tools, zugleich an (auf) alle(n) damit verbundenen Rechte(n) an geistigem Eigentum. „MaritzCX Tools“ umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, alle Materialien, Konzepte, Ideen, Verfahren, Prozesse, das gesamte Know-how, alle Techniken, Methoden, Erfindungen, Technologie, die gesamte Computer-Software (Objekt- und Quellcode), Software-Tools, Architektur, Programme, Dateien, Dokumentvorlagen, Benutzerschnittstellen, Screen-Designs oder Spezifikationen, die MaritzCX vor dem Tag des Inkrafttretens oder unabhängig von dem Erbringen der Dienstleistungen entwickelt, erworben oder besessen hat. Die Rechte von MaritzCX erstrecken sich auf alle Erweiterungen, Modifikationen, Abweichungen oder Verbesserungen der MaritzCX Tools sowie auf alle damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum, unabhängig davon, ob diese Erweiterungen, Modifikationen, Abweichungen oder Verbesserungen gemäß einer Anforderung des Unternehmens oder eigenständig von MaritzCX vorgenommen wurden. Daten, die beim Erbringen der Dienstleistungen erfasst und gespeichert werden, und alle von MaritzCX für das Unternehmen erstellten Berichte gehen in das Eigentum des Unternehmens über. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann MaritzCX kumulative statistische Daten, die ggf. von dem Unternehmen oder seinen Teilnehmern erworbene Daten in aggregierter Form beinhalten, für Zwecke im gewöhnlichen Geschäftsverkehr behalten, wie es dem

Handelsbrauch in den Bereichen Loyalität, Leistungsverbesserung, Reisen, Ausbildung, Marktforschung oder Eventkoordination entspricht.

7.2 Rechte des Unternehmens. In der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und MaritzCX besitzt und behält das Unternehmen sämtliche Rechte, Anrechte und Beteiligungen an (auf) den Marken, Dienstmarken, Firmenzeichen oder anderen Quellen von Zeichen des Unternehmens und an (auf) alle(n) Berichten und Daten, die über das Erbringen der Dienstleistungen durch MaritzCX dementsprechend erstellt bzw. generiert wurden, wie es in einer oder mehreren Leistungsbeschreibung(en) festgelegt und beschrieben wurde („Leistungen“), zugleich an (auf) alle(n) damit verbundenen Rechte(n) an geistigem Eigentum. Die Rechte des Unternehmens an den Leistungen schließen MaritzCX Tools nicht ein, die alleiniges Eigentum von MaritzCX sind und bleiben. Das Eigentumsrecht an den Leistungen für im Rahmen dieses Vertrages erstellte Materialien geht, falls gegeben, zu dem Zeitpunkt auf das Unternehmen über, zu dem diese Materialien fertiggestellt sind und an das Unternehmen geliefert wurden. Sofern es sich bei den Ergebnissen der Leistung, die MaritzCX im Rahmen dieses Vertrages erbringt, um ein „Auftragswerk“ für das Unternehmen im Sinne von Kapitel 17 des United States Code handelt, wird diese Leistung von den Parteien als Auftragswerk betrachtet.

7.3 Übrige Rechte. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag steht es MaritzCX frei, eigene(s)(n) allgemeine Fertigkeiten, Know-how und Sachverstand und die (das) (den) ihrer Mitarbeiter zu nutzen und einzusetzen, und generalisierte(s) Ideen, Konzepte, Know-how, Methoden, Techniken oder Fertigkeiten, die im Verlauf der gemäß diesem Vertrag ausgeführten Arbeiten erworben oder erlernt wurden, zu nutzen, offenzulegen und einzusetzen; jedoch mit der Maßgabe, dass diese Informationen ohne Offenlegung oder unbefugte Nutzung der Leistungen oder vertraulichen Informationen, die sich im Eigentum des Unternehmens befinden, erworben und angewendet werden.

8. SCHADLOSHALTUNG

Das Unternehmen hält MaritzCX, die mit ihm verbundenen Unternehmen, seine Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger schadlos im Hinblick auf alle Schäden und Verbindlichkeiten, darunter auch angemessene Anwaltsgebühren, die infolge eines Verstoßes des Unternehmens gegen seine vertraglichen Pflichten, infolge fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Handlungen des Unternehmens oder infolge eines Verstoßes gegen die Rechte an geistigem Eigentum bzw. Persönlichkeitsrechte Dritter erwachsen. Die in dieser Bestimmung niedergelegte Schadensersatzpflicht des Unternehmens hat auch nach Beendigung dieses Vertrags Gültigkeit.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

MaritzCX haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MaritzCX nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. MaritzCX haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den Betrag, den MaritzCX vom Auftraggeber in Rahmen des Auftrags erhält. Die Haftung von MaritzCX für einen entgangenen Gewinn des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

10. PRÜFUNGSRECHT

MaritzCX bewahrt Dateien, Aufzeichnungen und Daten, die für erbrachte Dienstleistungen relevant sind, für die Dauer des Vertrages und über gesetzlich vorgesehene zusätzliche Zeiträume auf. Für die Laufzeit des Vertrages und für das daran anschließende Jahr (1 Jahr) ist das Unternehmen maximal einmal pro Kalenderjahr (und nicht während MaritzCX’ Spitzenzeiten, wobei diese Zeiten von MaritzCX nach eigenem Ermessen definiert werden können und dem Unternehmen nach schriftlicher Anforderung seitens des Unternehmens vorgelegt werden) berechtigt – nachdem dies MaritzCX vorher in angemessener Form schriftlich angekündigt wurde –, die Aufzeichnungen durchzusehen und zu prüfen, die für MaritzCX’ Erbringen der Dienstleistungen relevant sind. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen hat das Unternehmen an MaritzCX angemessene interne Kosten zu zahlen, die MaritzCX für die Unterstützung des Unternehmens bei dieser Prüfung entstehen. MaritzCX ist nicht verpflichtet, personenbezogenen Daten für einen längeren Zeitraum aufzubewahren, als es für das Erbringen der zugehörigen Dienstleistungen für das Unternehmen erforderlich ist, und sofern nicht eine beiderseitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, kann MaritzCX diese Daten unverzüglich nach Beendigung dieser Dienstleistungen vernichten oder zurückgeben.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Öffentlichkeitsarbeit. Keine der beiden Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei eine Pressemitteilung herausgeben, wobei diese Zustimmung nicht unbegründet vorenthalten werden darf; jedoch mit der Maßgabe, dass es MaritzCX gestattet ist, das Unternehmen bei allgemeiner Werbung und Marketinginitiativen als Kunden von MaritzCX zu nennen, sofern das Unternehmen MaritzCX nicht schriftlich etwas Gegenteiliges mitteilt.

11.2 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag und das dazugehörige Angebot stellen die gesamte Vereinbarung zwischen MaritzCX und dem Unternehmen im Hinblick auf den Vertragsgegenstand dar. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages sowie ein Rechtsverzicht oder eine Entlassung aus diesem Vertrag bedürfen der Schriftform sowie der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien. Dieser Vertrag ersetzt ausdrücklich alle vorherigen Verträge zwischen dem Unternehmen und MaritzCX bzw. einem Interessenvorgänger von MaritzCX. Allerdings werden bestehende Rechte aus Geheimhaltungsverträgen, die die Parteien vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags abgeschlossen haben, hiervon in keiner Weise berührt oder beendet. Des Weiteren unterliegt jede neue vertrauliche Information, die zwischen den Parteien ausgetauscht wird, den hierin enthaltenen Geheimhaltungsbedingungen.

11.3 Verzicht. Verzichtet eine der beiden Parteien, einen Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrages zu ahnden, darf dies nicht als Verzicht ausgelegt werden, einen späteren Verstoß dieser Partei gegen dieselbe Bestimmung oder einen Verstoß gegen andere Bestimmungen dieses Vertrages zu ahnden. Verzögert oder versäumt es eine Partei, eine schriftliche Mitteilung zu machen, stellt dies keinen Verzicht dieser Partei auf die Ahndung eines Verstoßes gegen diesen Vertrag dar.

11.4 Subunternehmer. MaritzCX ist befugt, einen Subunternehmer oder sonstigen Dritten mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu betrauen. Dabei haftet MaritzCX jedoch weiterhin für die Erfüllung all seiner vertraglichen Pflichten.

11.5 Vorrang von Bedingungen. Im Falle einer Kollision zwischen diesem Vertrag und einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Parteien haben die Bedingungen dieses Vertrags Vorrang vor einer sonstigen Vereinbarung in Bezug auf die Dienstleistungen.

11.6 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und eine derartige Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Absicht dieses Vertrags entspricht.

11.7 Höhere Gewalt. Wenn Umstände, die eine Partei nicht zu vertreten hat, es vorübergehend unmöglich machen, dass sie ihre Pflichten erfüllt, die gemäß dem Vertrag oder einer Leistungsbeschreibung bestehen, werden die Rechte und Pflichten dieser Partei während des Zeitraums, in dem höhere Gewalt vorherrscht, vorübergehend in dem Umfang ausgesetzt, in dem diese Erfüllung nach vernünftigen Maßstäben davon beeinträchtigt wird. Wenn eine entschuldbare Verzögerung der Erfüllung oder eine Nichterfüllung durch eine Partei zwanzig (20) Tage überschreitet, ist die jeweils andere Partei zur Stornierung der betreffenden Leistungsbeschreibung oder zur Kündigung dieses Vertrages, falls zutreffend, berechtigt – ohne weitere Rechte auszuschließen –, außer dass das Unternehmen bis zur Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung fälliger Beträge verpflichtet ist.

11.8 Abtretung und Übertragung. Dieser Vertrag und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten dürfen vom Unternehmen weder ganz noch zu Teilen und weder freiwillig noch von Rechts wegen abgetreten oder in anderer Weise übertragen werden. Dieser Vertrag und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten von MaritzCX dürfen ohne Zustimmung des Unternehmens von MaritzCX an folgende Empfänger abgetreten und/oder übertragen werden: (i) an eine Körperschaft, die eine 100-prozentige Tochter- oder Muttergesellschaft von MaritzCX ist, an eine Körperschaft, die nach einem Zusammenschluss, an dem MaritzCX beteiligt ist, fortbesteht, oder an eine Körperschaft, die alle oder einen wesentlichen Teil der Vermögenswerte von MaritzCX bzw. einen wesentlichen Teil der Beteiligungen von MaritzCX an der Produktsuite erwirbt, die die Vertragsserviceleistung beinhaltet, und (ii) an die mit MaritzCX verbundene(n) Gesellschaft(en) und/oder Dritte (Subunternehmer und Verkäufer). Allerdings enthebt eine derartige Übertragung gemäß vorstehendem Abschnitt (ii) MaritzCX nicht seiner Haftung oder seiner Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist dieser Vertrag für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich bzw. zu deren Gunsten wirksam.

11.9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

MaritzCX